Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.09.2010 - 1 L 629/10

  Das Berufsrecht des Schornsteinfegerwesens kennt im Gegensatz zum Beamtenrecht und dem dort geltenden Grundsatz der "Ämterstabilität" (s. dazu BVerwG, Urteil vom 25.08.1988 - 2 C 62/85 -) keine verbindliche, von einem Dritten nicht anfechtbare Statusverleihung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.02.1988 - 12 B 7/88 -).
• BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.09.2010 - 1 L 629/10

  Ein derartiges qualifiziertes Rechtsschutzinteresse wäre nur gegeben, wenn es dem Betroffenen aufgrund besonderer Umstände nicht zumutbar wäre, die drohende Rechtsverletzung abzuwarten und sich auf den von der VwGO (siehe insbesondere §§ 42, 68, 80, 80 a und § 123 VwGO) als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verweisen zu lassen (…vgl. VG Neustadt (Weinstraße), a.a.O.; BVerwGE 54, 211).
• VG Neustadt, 28.06.2010 - 4 L 623/10

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit um …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.09.2010 - 1 L 629/10

  Die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister mit gleichzeitiger Zuweisung eines Kehrbezirks ist gegenüber den übrigen Bewerbern - und damit auch gegenüber dem Antragsteller - als Verwaltungsakt mit Doppelwirkung anzusehen (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 28.06.2010 - 4 L 623/10.NW -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.1988 - 12 B 7/88

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.09.2010 - 1 L 629/10

  Das Berufsrecht des Schornsteinfegerwesens kennt im Gegensatz zum Beamtenrecht und dem dort geltenden Grundsatz der "Ämterstabilität" (s. dazu BVerwG, Urteil vom 25.08.1988 - 2 C 62/85 -) keine verbindliche, von einem Dritten nicht anfechtbare Statusverleihung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.02.1988 - 12 B 7/88 -).

• VG Regensburg, 24.05.2012 - RO 5 K 11.604

  1. Zur Zulässigkeit von Konkurrentenklagen im Kaminkehrerrecht trotz Bestellung …

  Ein Mitbewerber, der den einem anderen Kaminkehrer zugewiesenen Kehrbezirk für sich beansprucht, muss dementsprechend sein Ziel in der Hauptsache durch die Kombination einer Anfechtungsklage gegen die Bestellung des Konkurrenten und einer Verpflichtungsklage mit dem Ziel, selbst zum Bezirkskaminkehrermeister ernannt zu werden, zu erreichen suchen (sog. Konkurrentenverdrängungsklage, ebenso VG Neustadt/Weinstraße, 28.6.2010, 4 L 623/10.NW, Gewerbearchiv 2010, 410, VG des Saarlandes, 27.9.2010, 1 L 629/10 - juris -, vgl. ebenso Beschluss der Kammer vom 28.6.2010 - RO 5 S 10.1071).
• VG Weimar, 23.11.2016 - 8 E 1190/16

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Mitbewerbers zum …

  Wie die grundsätzliche Befristung der Bestellung in § 10 Abs. 1 Satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG - auf sieben Jahre, die Möglichkeit der Aufhebung der Bestellung nach § 12 SchfHwG und insbesondere auch die in § 10 Abs. 4 SchfHwG ausgeschlossene aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage gegen die Bestellung zeigen, kann die Bestellung von einem Konkurrenten vielmehr angefochten und im Falle des Obsiegens auch rückgängig gemacht werden (vgl. u. a. BayVGH, Urteil vom 22. April 2013, Az.: 22 BV 12/1722; VG Stade, Urteil vom 12. November 2014, Az.: 6 A 2792/13; VG Neustadt, Urteil vom 13. September 2013, Az.: 4 K 81/13 NW; VG Saarlouis, Beschluss vom 27. September 2010, Az.: 1 L 629/10; Seidel, GewArch 2012, 382 (383)).
• VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 5 K 12.237

  Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen im Kaminkehrerrecht

  Ein Mitbewerber, der den einem anderen Kaminkehrer zugewiesenen Kehrbezirk für sich beansprucht, muss dementsprechend sein Ziel in der Hauptsache durch die Kombination einer Anfechtungsklage gegen die Bestellung des Konkurrenten und einer Verpflichtungsklage mit dem Ziel, selbst zum Bezirkskaminkehrermeister ernannt zu werden, zu erreichen suchen (sog. Konkurrentenverdrängungsklage, ebenso VG Neustadt/Weinstraße, 28.6.2010, 4 L 623/10.NW, Gewerbearchiv 2010, 410, VG des Saarlandes, 27.9.2010, 1 L 629/10 - juris -, vgl. ebenso Beschluss der Kammer vom 28.6.2010 - RO 5 S 10.1071).

 
• VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 5 K 12.199

  Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen im Kaminkehrerrecht

  Ein Mitbewerber, der den einem anderen Kaminkehrer zugewiesenen Kehrbezirk für sich beansprucht, muss dementsprechend sein Ziel in der Hauptsache durch die Kombination einer Anfechtungsklage gegen die Bestellung des Konkurrenten und einer Verpflichtungsklage mit dem Ziel, selbst zum Bezirkskaminkehrermeister ernannt zu werden, zu erreichen suchen (sog. Konkurrentenverdrängungsklage, ebenso VG Neustadt/Weinstraße, 28.6.2010, 4 L 623/10.NW, Gewerbearchiv 2010, 410, VG des Saarlandes, 27.9.2010, 1 L 629/10 - juris -, vgl. ebenso Beschluss der Kammer vom 28.6.2010 - RO 5 S 10.1071).
• VG Regensburg, 17.03.2011 - RO 5 K 10.1750

  Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

  Ein Mitbewerber, der den einem anderen Kaminkehrer zugewiesenen Kehrbezirk für sich beansprucht, muss dementsprechend sein Ziel in der Hauptsache durch die Kombination einer Anfechtungsklage gegen die Bestellung des Konkurrenten und einer Verpflichtungsklage mit dem Ziel, selbst zum Bezirkskaminkehrermeister ernannt zu werden, zu erreichen suchen (sog. Konkurrentenverdrängungsklage, ebenso VG Neustadt/Weinstraße, 28.6.2010, 4 L 623/10.NW, Gewerbearchiv 2010, 410, VG des Saarlandes, 27.9.2010, 1 L 629/10 - juris -, vgl. ebenso Beschluss der Kammer vom 28.6.2010 - RO 5 S 10.1071).
• VG Münster, 10.01.2011 - 9 L 584/10

  Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes gem. §§ 80 …

  vgl. VG Köln, Beschluss vom 09. September 2010 - 3 L 529/10 -, u. a. JURIS und NRWE; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 28.06.2010 - 4 L 623/10.NW -, GewArch 2010, 410, VG Saarland, Beschluss vom 27. September 2010 - 1 L 629/10 - JURIS.